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Ist die deutsche Filmförderung verfassungskonform? UCI strengt Beschwerde vor dem BVG an

Dienstag, 08. Oktober 2013 - 17:39 | News | Stichwörter: Beschwerde, FFA, Filmf√∂rderung
Von MMeXX

Um 10 Uhr am heutigen Dienstag, 08.10.2013, begann vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe die m√ľndliche Verhandlung von vier Verfassungsbeschwerden betreffend die Heranziehung zur Filmabgabe, welche in ¬ß 66 des Filmf√∂rderungsgesetzes festgelegt ist. Beschwerdef√ľhrer ist dabei als Kinobetreiber die Odeon & UCI Cinemas Group, die ihren Sitz in Gro√übritannien hat. Nach Argumentation der Beschwerdef√ľhrer sehen sich diese durch die derzeitige Gesetzgebung in ihren Grundrechten der Berufsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes eingeschr√§nkt. Hauptargumentationspunkt ist dabei die Zust√§ndigkeit f√ľr das Kultur-Ressort. Dieses ist in Deutschland eigentlich L√§ndersache. Doch mit der Filmf√∂rderungsabgabe, die auf Initative des Bundes hin ins Leben gerufen wurde, werde diese Zust√§ndigkeit umgangen. Denn auch wenn die Filmf√∂rderunsabgabe nach Ansicht des Bundes auf wirtschaftsrechtlichen Grundlagen fu√üt, sehen die Beschwerdef√ľhrer hier eine Kulturf√∂rderung. Zudem, so die Beschwerdef√ľhrer, leite sich selbst ein dann aus dem Grundgesetz keine gesetzgebende Notwendigkeit ab, wenn es sich tats√§chlich um eine Wirtschaftsf√∂rderung handele.

Doch was heißt das konkret?

Es geht um Geld. Und die Odeon & UCI Cinemas Group ist der Meinung, dass die Filmf√∂rderungsabgabe in keinem Verh√§ltnis zu den Einspielergebnissen der gef√∂rderten Filme stehe. Zudem ist die Erhebung veraltet, so sind laut Gesetz beispielsweise Video-On-Demand-Angebote nicht erfasst, ebensowenig Internetangebote beispielsweise von iTunes, wodurch diese gegen√ľber beispielsweise Kinobetreibern beg√ľnstigt werden.

Was passiert bei einem Erfolg der Beschwerde?

Sollte der Beschwerde stattgegeben werden, ist der Gesetzgeber in der Pflicht. Im extremsten Fall d√ľrfte die derzeit g√ľltige Filmf√∂rderung gekippt werden. Ob und wie eine Neuregelung ausfallen kann, ist offen.

Weitere Informationen und Stellungnahmen:
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes
Stellungnahme der Allianz der Produzenten – Film & Fernsehen e.V.
Filmförderungsgesetz § 66



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